Die Bundesregierung möchte den Bau militärischer Infrastruktur beschleunigen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus unserer Sicht grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates ignoriert. Offiziell trägt das geplante Gesetz den Namen Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BWIBG).
Dazu fand kürzlich eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die Anhörung dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Niklas Wagener stellte für die Grüne Bundestagsfraktion die kritischen Fragen.
Besonders aufschlussreich waren aus unserer Sicht die Aussagen zweier Sachverständiger: Ursula Philipp-Gerlach, Rechtsanwältin für Verwaltungsrecht aus Großostheim, und Martin Kaiser von Greenpeace.
Die vollständige Anhörung ist auf der Website des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Beschleunigung braucht politischen Willen statt neuer rechtlicher Hürden
Nach der Anhörung zog Niklas Wagener ein kritisches Fazit:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass die notwendige Beschleunigung der Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr mit diesem misslungenen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht erreicht werden dürfte. Ob Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren dieses Gesetz noch heilen könnten, darf infrage gestellt werden.“
Aus Sicht von Niklas Wagener braucht es kein neues Gesetz, sondern vor allem den politischen Willen, bestehende rechtliche Möglichkeiten konsequent zu nutzen:
„Vielmehr lautet mein Fazit nach der heutigen Fachanhörung: Dieses Gesetz braucht es nicht, sondern vielmehr den politischen Willen, den bestehenden gesetzlichen Rahmen im Sinne der Gesamtverteidigung anzuwenden.“
Beschleunigungspotenziale bleiben ungenutzt
Kritisch sieht Niklas Wagener insbesondere, dass tatsächliche Beschleunigungsmöglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden. Stattdessen sollen neue Zuständigkeiten geschaffen werden, die bestehende Kontrollmechanismen schwächen könnten.
„Während Beschleunigungspotenziale im Bereich des Baumanagements und der Vergabepraxis liegen gelassen werden, soll das BMVg mit umfassenden Kompetenzen zur Selbstkontrolle eigener Bauvorhaben ausgestattet werden.“
Damit verbunden sieht Niklas Wagener erhebliche rechtsstaatliche Probleme:
„Nicht nur, dass dadurch die Gewaltenteilung und die gerichtliche Kontrollfunktion eingeschränkt werden – es werden planungsrechtliche Scheinprobleme gelöst, die es bisher gar nicht gab bzw. nachweislich nicht zu einer Verzögerung der Bauprojekte der Bundeswehr geführt haben.“
Hinzu kommt die Sorge, dass die geplanten Änderungen sogar das Gegenteil dessen bewirken könnten, was die Bundesregierung erreichen möchte.
„Im Gegenteil dürften sich durch die Kompetenzverlagerungen weg von erprobten unteren Genehmigungsbehörden hin zum BMVg künftig Planungsprozesse verzögern, weil das dafür benötigte Personal gar nicht vorhanden ist.“